Allgemeines

Warum kommen so viele Flüchtlinge?

Die Menschen fliehen vor Gewalt, Krieg oder Verfolgung aus ihren Heimatländern – derzeit sind weltweit mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht – ein Drittel davon sind Kinder und Jugendliche. Verschiedene Kriege und Krisen der Welt lösen die Flüchtlingswellen aus und die Überlagerung der Ströme führt zu diesem hohen Wert.  Seit Ende des zweiten Weltkriegs gab es keine vergleichbar hohe Anzahl von Menschen auf der Flucht. Zwar fliehen die Betroffenen in der Regel zunächst in die Nachbarländer, doch machen sich viele Menschen auch auf den Weg nach Europa, das politische Stabilität und eine Perspektive auf ein neues Leben verspricht, bis eine Rückkehr ins eigene Herkunftsland wieder möglich ist. Die meisten Flüchtlinge reisen selbst auf eigenen Wegen nach Deutschland ein und stellen hier einen Asylantrag.

Die bisherigen Erfahrungen mit Flüchtlingszahlen in Deutschland zeigen, dass es nach einer gewissen „Boom-Phase“ immer wieder auch zu Entspannungen gekommen ist. Auch wenn die aktuellen Krisen und Aussichten zur Beilegung der Konflikte wenig optimistisch machen und noch viele Menschen zur Flucht gedrängt werden, ist es doch anzunehmen, dass auch in diesem Fall eine relative Beruhigung und Entspannung einkehren wird.

Bei allen Härten, Herausforderungen und Belastungen, die durch die Flüchtlingsbewegungen entstehen können oder zum Teil auch nur so empfunden werden: Es ist jedoch wichtig, stets hinter die Zahlen zu blicken und die Schicksale zu erfassen und zu begreifen, die untrennbar mit den Menschen verbunden sind, die aus einer Not heraus ihr Land verlassen haben oder es verlassen mussten und in unserem Land um Obhut und Hilfe bitten.

Woher kommen die Menschen?

Die Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden in Rheinland-Pfalz waren im Jahr 2014 Syrien, Serbien, Eritrea, Mazedonien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Somalia und Afghanistan.

Wie verläuft der Weg eines Flüchtlings?

Weg

Was geschieht mit den Asylsuchenden in der Erstaufnahmeeinrichtung?

Die Asylbegehrenden unterziehen sich zunächst der verpflichtenden medizinischen
Untersuchung durch das Gesundheitsamt, wo sie vor allem auf ansteckende Krankheiten untersucht werden. Sollte ein positiver Befund vorliegen, werden die
Patientinnen und Patienten umgehend ärztlich versorgt –meist geschieht dies
stationär in einem Krankenhaus. Die AfA bietet außerdem im Rahmen des Programms MEDEUS eine freiwillige weitergehende Untersuchung an,
die Impfungen und Früherkennungsuntersuchungen für Kinder beinhaltet, zudem wird
dabei eine Krankenakte angelegt. Diese Akte wird den jeweiligen Patienten dann ausgehändigt, bevor sie in die Kommune umziehen, so dass ein nahtloser
Informationstransfer zum örtlichen Arzt besteht. Nach Prüfung der Gewährleistung des Datenschutzes ist es ab sofort möglich, die in der Aufnahmeeinrichtung angelegten und geführten Gesundheitsakten auf elektronischen Weg weiterzuleiten. So können die medizinischen Daten der Asylbewerber den Gesundheitsämtern in einem verschlüsselten Verfahren zur Verfügung gestellt werden. In der AfA selbst steht eine täglich geöffnete Krankenstation mit medizinischem Fachpersonal zur Verfügung, bei Notfällen steht ein Notarzt bereit. Für die soziale Betreuung können die Menschen in der AfA einen Sozialdienst in Anspruch nehmen. Außerdem stellen die Flüchtlinge bei der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im AfA-Haupthaus ihren Asylantrag.
In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden zudem Sprachkurse angeboten sowie
Informationsmaterial, das bei der Orientierung in Deutschland hilft und über hiesige Gepflogenheiten aufklärt. Für Kinder stehen Spielstuben
zur Verfügung.

Warum haben alle Flüchtlinge Handys?

Sowohl in Krisengebieten, wie beispielsweise in Syrien, aber auch besonders auf der Flucht selbst ist ein Handy ein überlebenswichtiges Kommunikationsmittel. Oft ist es das Letzte, was die Flüchtlinge – neben dem, was sie am Körper tragen – aus ihrer Heimat mitnehmen konnten.

"Handys sind für Flüchtlinge kein Luxus" (Artikel aus der Süddeutschen Zeitung)

Warum kommen alle Flüchtlinge nach Deutschland?

Hierzulande glauben viele, alle Flüchtlinge wollten unbedingt nach Deutschland. Also zunächst mal: die Länder, in denen sich weltweit die meisten Flüchtlinge aufhalten, heißen Türkei, Pakistan, Libanon, Iran, Äthiopien.

Lediglich europaweit verzeichnet die Bundesrepublik tatsächlich aktuell die meisten Asylanträge. Sieht man sich beim BAMF die Zahlen der vorgangegangenen zehn Jahre an, stellt man allerdings fest, dass ein anderes Land fast durchgängig an erster Stelle stand: Frankreich. Daneben nahm auch Großbritannien, manchmal sogar Schweden mehr Asylanträge entgegen als Deutschland. Setzt man die Zahl der Asylanträge ins Verhältnis zur Einwohnerzahl, relativiert sich der Eindruck weiter: Jahrelang lag Deutschland im Mittelfeld, 2014 rückte die Bundesrepublik mit 2,5 Asylanträgen auf 1.000 Einwohner/innen auf Platz sechs vor. Schweden, Ungarn, Österreich, Malta und Dänemark liegen in dieser Rangliste vorne. Einiges spricht zudem dafür, dass die Flüchtlingszahlen einiger Länder im Süden Europas tatsächlich höher liegen als angegeben, z.B. in Griechenland, wo viele Schutzsuchende gar nicht als solche registriert werden.

Keine Frage: Flüchtlinge hätten gute Gründe, hierher zu kommen: Deutschland ist ein großes Land, mit einer gefestigten Demokratie und einer starken Wirtschaft, mit politischen und religiösen Freiheiten. Tatsächlich allerdings hängt der Wunsch, in ein bestimmtes Land zu gelangen, von vielen Faktoren ab: Vor allem davon, ob es irgendwo schon Verwandte oder Communities gibt, aber z.B. auch, welche Sprachen ein Flüchtling bereits spricht. Asyl- und sozialrechtliche Regelungen sind nach Forschungserkenntnissen nicht generell entscheidend für die Wahl eines Asyllandes. Schließlich entscheidet ein Flüchtling oft gar nicht selbst, wo er oder sie bleibt: Schlepperwege, Polizeiaufgriffe und europäische Zuständigkeitsregelungen spielen eine Rolle.

Wann werden die Flüchtlinge in die Kommunen verteilt?

Nach maximal drei Monaten werden die Asylbewerberinnen und Asylbewerber in eine Kommune verlegt, die dann für ihre Aufnahme, Unterbringung und Betreuung zuständig ist. Jede Gebietskörperschaft muss entsprechend ihrer Bevölkerungsgröße anteilig Asylsuchende aufnehmen.

Was ist eine Erstaufnahmeeinrichtung?

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Wie viele Flüchtlinge kommen nach Kusel?

Die Verteilung der Asylbegehrenden erfolgt nach dem "Königsteiner Schlüssel". Demnach werdem dem Land Rheinland-Pfalz 4,83472 % aller Asylbewerber in Deutschland zugewiesen. Davon werden dem Landkreis Kusel nach dem derzeitigen Verteilungsschlüssel 1,8 % zugewiesen. Die Kreisverwaltung Kusel ist u.a. für die Aufnahme und Unterbringung der dem Landkreis Kusel zugewiesenen Asylbewerber zuständig. Zur besseren Integration setzt der Landkreis Kusel auf eine dezentrale Unterbringung der dem Landkreis Kusel zugewiesenen Personen in privaten Mietwohnungen.

Wie kann ich helfen?
Wie ist das mit Kindergarten und Grundschule für Flüchtlingskinder?
Wo finde ich allgemeine Infos, die ich an Flüchtlinge weitergeben kann?

Arbeiten und Finanzielles

Wie viel Geld bekommen die Flüchtlinge im Monat?

Die Flüchtlinge erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Während der Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung bekommen die Asylsuchenden lediglich ein Taschengeld für die persönlichen Belange, da die Aufnahmeeinrichtung ansonsten eine Vollversorgung bietet. Mit dem Umzug in die Kommune ist diese für die Erbringung der Leistung zuständig. Dies geschieht in Form von Geldleistungen.

Nach einer aktuellen Gesetzesänderung erhalten Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nun nach einer Wartefrist von 15 Monaten (vorher 48 Monate) in der Regel höhere Leistungen entsprechend SGB XII.

Wer als Flüchtling über ein offizielles Bundeskontingent für syrische Flüchtlinge nach Deutschland kommt, erhält meist Leistungen nach SGB II (Hartz IV) oder nach SGB XII (Sozialhilfe).

Für die Menschen, die über die rheinland-pfälzische Landesaufnahmeanordnung für syrische Verwandte nach Rheinland-Pfalz kommen, bestreiten ihre hier lebenden Angehörigen mit Aufenthaltsstatus, bzw. Dritte, die Unterbringung und den Lebensunterhalt.

Das Land erstattet den Kommunen über eine Dauer des Asylverfahrens eine monatliche Pauschale von derzeit 513 Euro pro Asylsuchendem. Auch nach einer Ablehnung erstattet das Land diese Pauschale für maximal drei Jahre. Dazu kommt bei besonders kostenintensiven Fällen eine zusätzliche Erstattung von Gesundheitskosten.

Dabei ist allerdings zu beachten, dass dankenswerterweise sehr viele Sach- und Kleiderspenden aus der Bevölkerung eingehen, so dass in manchen Bereichen seitens der Flüchtlinge keine oder kaum Ausgaben zu tätigen sind.

Sobald das Asylverfahren positiv abgeschlossen ist, bekommen die Personen ALG II („Hartz IV“). Das gleiche gilt für Geduldete. Das sind Personen, deren Verfahren negativ abgeschlossen ist, die aufgrund der Situation in ihrer Heimat aber nicht abgeschoben werden können.

Prinzipiell gilt: Wir zahlen Leistungen, solange die Ausländerbehörde festlegt, dass ein Aufenthalt rechtens ist.

Wie ist die Arbeitssituation der Flüchtlinge?

Während der ersten drei Monate in Deutschland dürfen Asylsuchende nicht arbeiten, danach ist ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt. Allerdings kommen sie aufgrund der sogenannten Vorrangprüfung, die erst nach 15 Monaten entfällt, nur dann zum Zuge, wenn sich niemand sonst aus Deutschland oder einem EU-Staat um die Stelle bewirbt. Hierüber entscheidet die Agentur für Arbeit.
Wer als Flüchtling über ein offizielles Bundeskontingent für syrische Flüchtlinge nach Deutschland kommt, erhält indes sofort eine Arbeitserlaubnis und ist auch nicht von der Vorrangprüfung betroffen.
Nach aktuellen Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat entfällt die Vorrangprüfung für Asylsuchende und Geduldete nun in bestimmten Fällen:
• Für Hochschulabsolventinnen und -absolventen in Engpassberufen, die die Voraussetzungen für eine Blaue Karte EU erfüllen oder
• Für Fachkräfte, die eine anerkannte Ausbildung für einen Engpassberuf nach der Positivliste der Bundesagentur für Arbeit haben beziehungsweise an einer Maßnahme für die Berufsanerkennung teilnehmen oder
• Wenn die Menschen seit 15 Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung in Deutschland sind.

Jegliche Form von gemeinnütziger Arbeit ist zudem jederzeit möglich.

Versicherungsfragen

Wie sind die Flüchtlinge krankenversichert?

Das Sozialreferat übernimmt die Kosten für die notwendige ärztliche Versorgung. Bei allem, was darüber hinausgeht, muss das Gesundheitsamt über die Notwendigkeit entscheiden. Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten in der Regel über das Asylbewerberleistungsgesetz nur einen eingeschränkten Katalog von medizinischen Leistungen. Denn das Gesetz sieht nur eine Behandlung von Schmerzzuständen oder akuten Erkrankungen vor (§ 4 AsylbLG).
Dem Arztbesuch muss derzeit meist noch ein Besuch beim örtlichen Sozialamt, das die Kosten der medizinischen Versorgung trägt, vorausgehen. Hier beantragt und erhält der Patient einen Berechtigungsschein, der ihn zum Aufsuchen eines Arztes befugt. Um einen diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung zu ermöglichen, setzt sich das Land daher für die Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende nach dem Vorbild Bremens ein.
Nach einer aktuellen Gesetzesänderung haben Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nun nach einer Wartefrist von 15 Monaten (vorher 48 Monate) Anspruch auf medizinische Leistungen entsprechend der Gesetzlichen Krankenversicherung, also dann nicht mehr nur auf eine Behandlung von Schmerzzuständen oder akuten Erkrankungen.
Wer als Flüchtling über ein offizielles Bundeskontingent für syrische Flüchtlinge nach Deutschland kommt, erhält als SGB II-Bezieher Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Für die Menschen, die über die rheinland-pfälzische Landesaufnahmeanordnung für syrische Verwandte nach Rheinland-Pfalz kommen, schließen ihre hier lebenden Angehörigen mit Aufenthaltsstatus, bzw. Dritte, häufig eine Krankenversicherung ab oder tragen die Krankenkosten unmittelbar.

Wie sind ehrenatliche Helfer versichert?

Gesundheit

Was passiert im Krankheitsfall?

Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten in der Regel über das Asylbewerberleistungsgesetz nur einen eingeschränkten Katalog von medizinischen Leistungen. Denn das Gesetz sieht nur eine Behandlung von Schmerzzuständen oder akuten Erkrankungen vor (§ 4 AsylbLG).

Dem Arztbesuch muss derzeit meist noch ein Besuch beim örtlichen Sozialamt, das die Kosten der medizinischen Versorgung trägt, vorausgehen. Hier beantragt und erhält der Patient einen Berechtigungsschein, der ihn zum Aufsuchen eines Arztes befugt.

Den Berechtigungsschein für Arztbesuche für die bereits bei uns im Bereich Kusel wohnenden Asylsuchenden gibt es bei der

Kreisverwaltung Kusel, Sozialamt   / Jugend und Soziales, Zimmer 142 (Herr Hans Hagemeister) Tel.:06381-424-343

Für den ersten Schein muss der Asylsuchende selbst mit seinen Meldepapieren (Pass) bei der Kreisverwaltung den Antrag stellen. Ein ehrenamtlicher Helfer als Begleitperson ist dabei von Vorteil. Eine Nachfolgebescheinigung für den Arztbesuch kann oft telefonisch bestellt werden. Eventuell wird Herrn Hagemeister den Schein auch per Post direkt an den passenden Arzt schicken. Für jeden behandelnden Arzt ein extra Schein. Eventuell für 1 Quartal

Was bedeuten steigende Flüchtlingszahlen für die ambulante medizinische Versorgung?

Das bedeutet, dass als Resultat der beschriebenen Regelungen keine Praxis ihre Sprechstunden reduziert und kein Krankenhaus weniger Patienten wegen des Zuwachses von Flüchtlingen aufnimmt. Ärztinnen und Ärzte, die neben ihrem sonstigen Versorgungsauftrag Flüchtlinge behandeln, haben auch keine Honorareinbußen zu befürchten. Deren Vergütung läuft außerhalb der ärztlichen Budgets. Zudem hat die Gesetzliche Krankenversicherung keine Mehrkosten zu erwarten, weil sämtliche Kosten für die medizinische Versorgung von den
zuständigen Stellen (Land, Kreise und kreisfreie Städte) getragen werden. Das gilt auch für den Fall, dass eine Krankenkasse eine eGK für Flüchtlinge zur Verfügung stellt. Das heißt, auf die GKV-Versicherten kommen wegen der Flüchtlinge keine Beitragssteigerungen zu.

Wie wird in der Erstaufnahme sichergestellt, dass der neue angekommene Flüchtling zur verpflichtenden Arztuntersuchung geht?

Alle Personen werden auf einer Liste erfasst und beim Gesundheitsamt zur Untersuchung angemeldet. Nach der Untersuchung wird schriftlich festgehalten, wer die Untersuchung absolviert hat. Eine Rückmeldung über die Befunde geht an den medizinischen Dienst der AfAs. Dort werden nach Feststellung von Befunden weitere Untersuchungen veranlasst.

Wie viel Zeit vergeht zwischen der Ankunft in der Erstaufnahme und der verpflichtenden Arztuntersuchung?

Angestrebt wird eine Untersuchung innerhalb der ersten Woche nach Ankunft. Wer Erkrankungsanzeichen zeigt, wird unverzüglich einem Arzt vorgestellt.

Wie verläuft die Gesundheitsversorgung konkret?

Die Gesundheitsversorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird in den §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt.
Danach ist eine Behandlung von akuten Erkrankungen und von Schmerzzuständen vorgesehen.

Wichtige Informationen hinsichtlich der medizinischen Versorgung der Asylbegehreden

Abrechnungsschein:
Zur Vorlage beim Arzt wird ein sogenannter Abrechnungsschein benötigt. Dieser wird vom Sozialamt der Kreisverwaltung ausgestellt und berechtigt zum Besuch beim Hausarzt oder Zahnarzt.

Kinderarzt:
Für Kinder kann ein Abrechnungsschein für den Kinderarzt ausgestellt werden. Ein vorheriger Besuch bei einem Hausarzt ist nicht notwendig.

Gynäkologie:
Für Schwangere kann direkt ein Abrechnungsschein für den Gynäkologen ausgestellt werden.

Überweisung zum Facharzt:
Bei einer Überweisung zu einem Facharzt oder einer Einweisung ins Krankenhaus (ausgenommen Notfalleinweisung) ist eine Entscheidung des Kostenträgers (Kreisverwaltung) hinsichtlich der Voraussetzungen nach dem AsylbLG notwendig. Die Notwendigkeit wird an Hand der Überweisungsformulare und vorliegenden Untersuchungsergebnisse durch die Ärzte des Gesundheitsamtes geprüft. Gegebenenfalls wird auch eine amtsärztliche Untersuchung durchgeführt.

Rezepte:
Rezeptkosten werden übernommen, wenn das Rezeptformular vom Arzt als "gebührenfrei" ausgestellt wurde und die Kreisverwaltung als Kostenträger vermerkt wurde.

Ärztliche Abrechnung:
Zur Behandlung und der damit verbundenen Abrechnung benötigt der Arzt einen durch die Kreisverwaltung ausgestellten Abrechnungsschein. Dieser wird in der Regel den Asylbewerbern nach Vorsprache ausgehändigt. Bei einem äußerst akuten Notfall (auch außerhalb der behördlichen Öffnungszeiten) kann der Schein nachgereicht werden.
Die Abrechnung des Arztes mit der Kreisverwaltung erfolgt über die kassenärztliche Vereinigung.

Flüchtlinge bzw. Asylbewerber mit Krankenversichertenkarte:
Erwerbstätige Asylbewerber die einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen sind gesetzlich krankenversichert.
Auch können nicht erwerbstätige Asylsuchende unter bestimmten Voraussetzungen über eine Krankenversichertenkarte verfügen. Diese hängt u.a. von der Aufenthaltsdauer (frühestens nach 15 Monaten) ab.

Anerkannte Flüchtlinge bzw. Asylberechtigte erhalten bei Bedarf Leistungen nach SGB II oder SGB XII und sind in gesetzlichen Krankenkassen versichert.

Arztwahl:
Für Asylbewerber besteht die freie Arztwahl.

Wohnen/Betreuung/Unterbringung

An wen kann ich mich wenden, wenn ich Wohnraum zur Verfügung stellen möchte?

Sozialamt der Kreisverwaltung Kusel
Adresse: Trierer Str. 49-51, 66869 Kusel
Telefon: 06381 4240

Wenn Sie Fragen zur Wohngebäudeversicherung beim Einzug von Flüchtlingen haben, finden Sie hierzu Informationen bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V., die eine Umfrage bei Versicherern durchgeführt hat.
Besteht die Möglichkeit die Tafel zu besuchen?

Kuseler Tafel e.V. ( für Asylsuchende)

Für die bereits bei uns im Bereich Kusel wohnenden Asylsuchenden gibt es die Möglichkeit bei der Tafel in Kusel eine Lebensmittelzuteilung zu erhalten.

Kuseler Tafel e.V.
Kreuzwiesenstraße 12
66869 Kusel
Tel.: 0173-2537455

Für die erste Erfassung muss sich der Asylsuchende selbst mit seinen Meldepapieren (Pass) bei der TAFEL vorstellen. Ein ehrenamtlicher Helfer als Begleitperson ist dabei von Vorteil. Hier werden ein Ausweis und ein Antrag ausgestellt.

Eine Zuteilung von Lebensmitteln ist beim ersten Erscheinen nicht vorgesehen und auch nicht gesichert.

Der Antrag auf Essens-Unterstützung muss bei der DIAKONIE in Kusel (im Katharina von Bora-Haus neben der evang. Kirche) vorgelegt und genehmigt werden. Das geschieht inzwischen problemlos durch die Verwaltungs-Angestellten der DIAKONIE.

Danach wird bei der TAFEL eine Abholterminierung festgelegt. Zurzeit ist alle 2-3 Wochen eine Lebensmittel-Unterstützung möglich. Aber nur, solange ausreichende Spenden vorhanden sind!
Die für Ihn geltende Woche erkennt der Abholer an der Farbe seines Ausweises.
Für die gesamten Lebensmittel ist eine Zuzahlung von
3,00 Euro pro Abholung erforderlich.

Fakten gegen Parolen

Wir können nicht alle aufnehmen

Zahl der Flüchtlinge je 1.000 Einwohner im Aufnahmeland (Juni 2014)

Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen

Auf der Welt sind Ende 2014 laut UNHCR Global Trends 59,5 Millionen Menschen auf der Flucht. 86 Prozent der Flüchtlinge weltweit leben in Entwicklungsländern. Die allerwenigsten Flüchtlinge schaffen es nach Europa - weil sie in der Region bleiben wollen und auf baldige Rückkehrchancen hoffen, oder weil sie schlicht keine Möglichkeit haben, hierherzukommen. Eine Flucht hierher ist teuer und gefährlich; zudem droht sie immer zu scheitern, denn legale Wege nach Europa gibt es so gut wie nicht. Beispiel 2014: Fast 14 Millionen Menschen wurden in diesem Jahr aus ihrer Heimat vertrieben. Wie viele kamen 2014 als Asylsuchende in Europa an? 714.000 Menschen. Das wären umgerechnet gerade einmal fünf Prozent, für ganz Europa. Also bitte: Wer kann behaupten, wir stünden vor der Frage, die ganze Welt aufzunehmen?

Die Flüchtlinge kommen hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen

Von Januar bis Ende November 2014 sind laut Statistischem Bundesamt 1,36 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert. Darunter waren 2014 rund 170.000 Asylsuchende – das sind annähernd 12 Prozent. Es ziehen also weitaus mehr Menschen nach Deutschland, die nicht Asyl beantragen: Studierende, Geschäftsleute, Arbeitnehmer/innen, die meisten von ihnen übrigens aus der EU. Selten beachtet: Zeitgleich sind 850.000 Menschen aus Deutschland (wieder) ausgewandert. Unter dem Strich gab es ein Zuwanderungsplus von über 500.000 Menschen.

Dass Deutschland heute fraglos ein Einwanderungsland ist, wird regelmäßig begrüßt: Wirtschaft und Politik sind sich einig, dass die deutsche Gesellschaft auf Zuwanderung angewiesen ist – um die wirtschaftliche Entwicklung zu befördern, die Renten von alten Menschen und die Versorgung von Kindern abzusichern. Weil angesichts der stark schrumpfenden Bevölkerung auch 500.000 Eingewanderte noch nicht genug sind, fordern Wirtschaft und Industrie regelmäßig mehr Zuwanderung sowie Integrationsförderung (hier ein Beispiel).

Die hetzerische Behauptung von der „Einwanderung in die Sozialkassen“ ist falsch. Die Bertelsmann-Stiftung errechnete 2014, dass Menschen ohne deutschen Pass im Schnitt pro Jahr 3.300 Euro mehr an Steuern zahlen, als sie an staatlichen Leistungen erhalten. Für 2012 brachte das 22 Milliarden Euro Überschuss für den deutschen Staat. Insbesondere profitiert Deutschland vom Zuzug junger, qualifizierter Erwachsener: Ihre Kindheit und Ausbildung haben nämlich andere Staaten bezahlt, hier bringt ihre Arbeitskraft Steuern, Wachstum und sogar neue Jobs. Die deutsche Wirtschaft profitiert auch von der Krise in verschiedenen EU-Ländern – die negativen Folgen der Abwanderung für Länder wie Spanien, Griechenland, Rumänien und andere liegen auf der Hand.

Balkanflüchtlinge haben keine Asylgründe

66% der serbischen Roma haben keinen Zugang zu Medikamenten

Kampagne "alle bleiben!"

Viele Asylsuchende kommen derzeit aus den Balkanstaaten Albanien, Kosovo u.a. In der Öffentlichkeit scheint das Urteil schon gefällt: Bei den Balkanflüchtlingen handele es sich nicht um „echte“ Flüchtlinge, sondern um Personen „ohne Schutzbedarf“. In der Realität ist die Sache so einfach nicht.

Insbesondere Roma sind massiven Bedrohungen ausgesetzt: Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Roma in allen Balkanstaaten einer Rundum-Diskriminierung unterliegen, die sie daran hindert, ein normales Leben zu führen: Sie erhalten keine Wohnungen und leben deshalb in Slums, oft sogar ohne Strom und Heizung. Sie haben kaum Zugang zu Bildung, zu Arbeit, zu Gesundheitsversorgung. Nach Angaben der serbischen Regierung haben 30 Prozent der Roma in Serbien kein sauberes Trinkwasser, 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Laut UNICEF haben Roma-Kinder eine um ein Drittel geringere Chance, das erste Lebensjahr zu überstehen als andere Kinder. Immer wieder werden Roma Opfer rassistischer Gewalt. (Alle Quellen im PRO ASYL-Gutachten)

Generell sind die Staaten, die aus dem jugoslawischen Bürgerkrieg hervorgegangen sind, noch heute von massiven Problemen und politischen Spannungen geprägt. Ein Beispiel: Zur „Stabilisierung“ des Kosovo schickt Deutschland aktuell rund 700 Soldaten in den Kfor-Einsatz – fast genauso viele wie nach Afghanistan. Die individuellen Fluchtgründe von Balkanflüchtlingen können in ihrem Zusammenwirken durchaus zur Asylanerkennung führen. Doch sie werden in Deutschland gar nicht mehr gewissenhaft geprüft. In Schnellverfahren werden die Anträge regelmäßig als „offensichtlich unbegründet“ eingestuft und abgelehnt. Die absehbare Folge dieser Politik – eine Anerkennungsquote nahe Null – wird von einigen Politikern populistisch als „massenhafter Missbrauch“ den Betroffenen untergeschoben.

Andere Staaten sehen genauer hin: In der Schweiz erhielten 2014 rund 37 % der serbischen und 40% der kosovarischen Antragsteller einen Schutzstatus. Finnland gewährte 43% der Flüchtlinge aus dem Kosovo Schutz. In Frankreich wurden 20% und in Belgien 18% der Schutzsuchenden aus Bosnien und Herzegowina, in Großbritannien 18% der albanischen Asylsuchenden als schutzbedürftig eingestuft.

Flüchtlinge bekommen mehr Geld als ein Hartz IV - Empfänger

Lange Zeit bekamen Asylbewerber nur knapp die Hälfte dessen, was Hartz-IV-Empfänger für den Lebensunterhalt kriegen. Erst 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht: Ein Flüchtlingsleben ist nicht weniger wert als das Leben eines Bundesbürgers, deshalb soll ein Flüchtling auch das Gleiche bekommen. Den Großteil der Leistungen erbringt der Staat für Flüchtlinge aber in Form von Sachleistungen, etwa das Essen, die Unterbringung in den Flüchtlingsheimen, Kleiderspenden und Erstausstattungspakete. Dazu bekommt jeder erwachsene Flüchtling rund 130 Euro Taschengeld im Monat, Kinder etwa 90 Euro. Sind die Flüchtlinge nicht in Massenunterkünften untergebracht, sondern dezentral, steht ihnen etwas mehr Geld für die Eigenversorgung zu. Insgesamt ist das aber nicht mehr als Hartz-IV-Empfänger bekommen. Der Pauschalvorwurf, Einwanderer lägen dem Staat auf der Tasche, stimmt ohnehin nicht: Die Bertelsmann Stiftung ermittelte, dass Menschen ohne deutschen Pass 2014 im Schnitt 3.300 Euro mehr an Steuern zahlten, als sie in Form von Kindergeld oder sonstigen staatlichen Unterstützungen bekamen. Einwanderer entlasten also den Sozialstaat sogar. Wenn jedes Jahr 200.000 Einwanderer ins Land kämen, müsste jeder Deutsche jährlich 400 Euro weniger Steuern zahlen.

Flüchtlinge sind gefährlich und kriminell

Auch wenn es immer wieder behauptet wird: Es gibt keine Hinweise darauf, dass Flüchtlinge öfter straffällig werden als andere Menschen. Auch nicht, dass Menschen nichtdeutscher Herkunft krimineller sind als die Durchschnittsbevölkerung. Im Gegenteil: Für Jugendliche mit Migrationshintergrund ist das sogar wissenschaftlich widerlegt.

Gern wird versucht, die Kriminelle-Ausländer-Behauptung mit der Polizeistatistik zu untermauern. Das ist aber irreführend. Denn die Polizeistatistik erfasst Tatverdächtige, nicht TäterInnen. Daraus kann man lediglich schließen, dass „Ausländer“ häufiger unter Verdacht geraten und polizeilich kontrolliert oder angezeigt werden. Beispiel NSU-Morde: Zehn Jahre lang wurden die türkischen oder griechischen Angehörigen der Opfer von der Polizei als mutmaßliche TäterInnen behandelt, während tatsächlich deutsche Rassisten die Täter waren.

Außerdem erfasst die Statistik auch Durchreisende wie etwa Touristen, deren (vermeintliche) Straftaten man nicht der ausländischen Wohnbevölkerung zurechnen kann. Ferner können eine Reihe von Taten – z.B. Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz - von deutschen Staatsangehörigen gar nicht begangen werden. Die Polizei in Bremen und Berlin sah sich aufgrund der kursierenden Vorurteile tatsächlich veranlasst, darauf hinzuweisen, dass es im Umfeld der örtlichen Asylunterkunft keine erhöhte Kriminalitätsrate gibt.

Tatsächlich verhindern vor allem Vorurteile, Misstrauen und mangelnde Kommunikation, dass Menschen in ihrem Stadtteil ein Gefühl von Sicherheit und Ordnung haben. „Wo jeder jeden kennt“, fühlt man sich wohl. Verunsicherten Nachbarn ist zu raten: lernen Sie die Menschen kennen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen. Sie werden feststellen, dass Ihre Ängste auf Vorverurteilungen beruhen. Denn Flüchtlinge sind schlicht so verschieden wie Menschen es eben sind.

Das sind doch alles Wirtschaftsflüchtlinge

Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl erhalten wollen, müssen gemäß dem Asylverfahrengesetz belegen, dass sie wegen ihrer “Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe” Verfolgung in ihrer Heimat fürchten müssen. Sehr viele Menschen, die ihr Heimatland verlassen, gehen aus einem dieser Gründe. Sie sind keine Wirtschaftsflüchtlinge. Außerdem: Was genau soll eigentlich schlimm daran sein für die Aussicht auf besseren Verdienst sein Heimatland zu verlassen? Schließlich erwarten wir doch auch von Menschen aus Deutschland, für einen Job umzuziehen.

Wer Asyl sucht, sieht darin oft die letzte Überlebenschance oder verlässt ein Land, in dem er für seine Kinder keine Zukunftsperspektive sieht.

Die Top-10 der Herkunftsländer 2015 (Bis Ende Oktober) zeigt, warum die Menschen aus ihrer Heimat fliehen:

  1. Syrien
    In Syrien herrscht seit 2011 Bürgerkrieg. Auslöser war das brutale Vorgehen des autokratischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad gegen die Proteste der Bevölkerung für mehr Freiheit und Demokratie. Auch nach vier Jahren Blutvergießen besteht wenig Aussicht auf Frieden. Hinzu kommt, dass die Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) in Teilen des Landes eine brutale Schreckensherrschaft errichtet hat.
  2.  Albanien
    Die Situation in Albanien ist laut Europäischer Kommission immer noch geprägt von Korruption und Schattenwirtschaft sowie organisierter Kriminalität, insbesondere im Bereich des Waffen-, Drogen- und Menschenhandels. Bei einer Bevölkerungszahl von knapp 3 Millionen gibt es dort über 60.000 Menschen, denen es an grundlegender Ernährungssicherheit fehlt.
  3. Kosovo
    Roma leiden in Kosovo laut Nichtregierungsorganisationen unter besonders starker Diskriminierung, Gewalt und Vertreibung. Oft leben sie unter widrigsten Bedingungen, wie die deutsche Flüchtlingsinitiative 27 „Alle bleiben“ kürzlich dokumentierte. Hinzu kommen viele Menschen, die unter den dortigen korrupten politischen Verhältnissen keine Zukunft für sich und ihre Familien sehen.
  4. Serbien
    Laut Europäischer Kommission fehlt es in Serbien an wichtigen Elementen der Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz. Korruption und organisiertes Verbrechen seien weit verbreitet. Im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mahnte die EU an, dass fundamentale Rechte wie Meinungsfreiheit und der Schutz von Minderheiten nicht genug respektiert werden. Von den rund 9.000 Asylanträgen im ersten Quartal 2015 in Deutschland stammten mehr als 90 Prozent von Roma-Minderheiten. Laut Menschenrechtsorganisationen sind sie in Serbien massiver Diskriminierung ausgesetzt.
  5. Irak
    Der Irak befindet sich seit der militärischen Invasion durch die USA und Großbritannien im Jahr 2003 in einem Strudel aus politischer und ethnischer Gewalt, in dem mehrere Hunderttausend Zivilisten ums Leben kamen. Seit der Einnahme der Millionenstadt Mossul durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) im Juni 2014 hat sich die Lage noch einmal dramatisch verschlechtert. Heute kontrolliert der IS weite Teile des Zentral- und Nordiraks, wo es zu Massenexekutionen und –vergewaltigungen, ethnischen Säuberungen sowie zu Bomben- und Granatenangriffen auf die Zivilbevölkerung kommt
  6. Afghanistan
    Seit 2014 hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan massiv verschlechtert. Die „International Crisis Group“ berichtet von eskalierender Gewalt und verstärkten Angriffen durch aufständische Taliban und andere Gruppierungen sowie einem Wiederaufflammen von ethnischen Konflikten und Stammesfehden, deren Ausbruch durch die Präsenz von internationalen Truppen temporär unterdrückt wurde. Mehrere tausend Zivilisten starben 2014 in dem Konflikt zwischen Regierung und den Taliban sowie anderen regierungsfeindlichen Truppen. Unter den Todesopfern sind auch viele Kinder, die auf Minen traten.
  7. Mazedonien
    Mazedonien befindet sich derzeit laut Nichtregierungsorganisationen in der schwersten Krise seit dem Bürgerkrieg von 2001. Neben einer brisanten Sicherheitslage herrscht in der Politik ein autokratisches Klima. Die Regierung ist verstrickt in Wahlbetrug, Manipulationen von Gerichtsprozessen, der Kontrolle der Presse und willkürliche Inhaftierung von politischen Feinden. Angehörige der Roma-Minderheit werden laut der US-amerikanischen Stiftung „Open Society Foundations“ in Mazedonien systematisch diskriminiert und von staatsbürgerlichen Rechten ausgeschlossen, beispielsweise in der Gesundheitsversorgung. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisiert Fälle von Misshandlung und Folter von Roma und anderen Minderheiten durch das Personal in Hafteinrichtungen.
  8. Eritrea
    Von der Regierung werden regelmäßige und systematische Menschenrechtsverletzungen begangen, erklärten die Vereinten Nationen, von denen einige nach Ansicht der UN möglicherweise auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten sind. Eritreische Bürger werden demnach im In- und Ausland beinahe total überwacht. Es herrsche ein System, in dem willkürliche Festnahmen und Internierungen vorkommen, Menschen „verschwinden“ und gefoltert werden. Regelmäßig werden Menschen ohne Gerichtsprozess hingerichtet.
  9. Bosnien-Herzegowina
    Auch in Bosnien und Herzegowina kommen mit 60 Prozent die meisten Anträge von Angehörigen der Roma-Minderheit. Sie sind nicht nur von der politischen Teilhabe ausgeschlossen, sondern erleben auch systematische Diskriminierung.
  10. Pakistan
    Zentrales Problem für die innere Sicherheit Pakistans ist die Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus. Seit Jahren verüben die Taliban und andere terroristische Organisationen schwere Terroranschläge. Diese zielen vor allem auf Einrichtungen des Militärs und der Polizei. Opfer sind aber auch politische Gegner der Taliban, Medienvertreter, religiöse Minderheiten, Schiiten sowie Muslime, die nicht der strikt konservativen Islam-Auslegung der Taliban folgen, wie z.B. die Sufis. Polizei und Justiz unterlaufen häufig Fehler bei der Untersuchung von Straftaten. Korruption ist weit verbreitet.
Flüchtlinge nehmen uns die Arbeit weg

Es gibt klare Regeln dafür, wann Asylbewerber die Erlaubnis bekommen, arbeiten zu dürfen. Flüchtlinge haben einen so genannten “nachrangigen Arbeitsmarkt-Zugang”. Das bedeutet, dass sie mindestens drei Monate auf eine Arbeitserlaubnis warten müssen. Auch dann wird jedoch zunächst geprüft, ob ein Deutscher oder ein EU-Bürger den Job machen kann, bevor ein Flüchtling eine Arbeitserlaubnis erhält. Erst nach 15 Monaten in Deutschland können Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge ohne diese Einschränkungen arbeiten. Das hat negative Folgen: So lange Flüchtlinge nicht arbeiten dürfen, können sie auch keine Steuern und Sozialabgaben zahlen, von denen alle profitieren würden.

In Deutschland ist kein Platz mehr für Flüchtlinge

n Deutschland leben ca. 232 Menschen auf einem Quadratkilometer. Zum Vergleich: im kleinen Malta sind es 1.336. Platz um uns herum haben wir also eigentlich genug. Die Frage ist doch viel eher: wie viel Platz ist in unseren Köpfen für Menschen, die in Not sind?

Wir können nicht alle Probleme dieser Welt lösen

Wir sind mitverantwortlich für die Bedingungen, die Menschen in die Flucht treiben.

Die Politik der westlichen Industriestaaten ist nicht an allem schuld. Aber: In einer Welt, in der global gehandelt und Politik gemacht wird, ist nicht zu leugnen, dass wir ganz klar mitverantwortlich für die Bedingungen sind, die Menschen in die Flucht treiben. Drei Beispiele:

1. Die europäischen Regierungen haben im Lauf der Geschichte permanent unterdrückerische Regime und Gewaltherrschaften gestützt: Etwa, um sie bei der Flüchtlingsabwehr einzuspannen, wie das bei Gaddafi in Libyen und Ben Ali in Tunesien der Fall war. Auch die Regime Saddam Husseins im Irak und Assads in Syrien wurden lange vom Westen hofiert. Auch heute noch machen westliche Staaten gemeinsame Sache mit Despoten.

2. Beim Handel sitzen die Industriestaaten stets am längeren Hebel. Beispiel: Die Fischereiabkommen der EU mit afrikanischen Küstenstaaten wie Mauretanien haben dafür gesorgt, dass große EU-Trawler das Meer leerfischen und die einheimischen Fischer die Lebensgrundlage ihrer Familien verlieren. (Mehr dazu etwa hier in einem Artikel von ZEIT Online; )

3. Den CO2-Ausstoß verursachen vor allem Industrie- und Schwellenstaaten. Die dramatischen Folgen des Klimawandels treffen dagegen die Bevölkerungen in besonders armen Gegenden. ExpertInnen wie der Weltklimarat und andere haben keinen Zweifel daran, dass in Zukunft viele Millionen Menschen infolge von Klimaveränderungen fliehen werden.

Wir können nicht so tun, als ginge uns das Schicksal von Flüchtlingen nichts an. Und: Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, ist eine gute Idee. Aber, wer glaubt, wir Europäer und unser Lebensstandard hätten damit nichts zu tun, irrt. Ohne eine konsequentere Menschenrechts- und Umweltpolitik Europas und ohne gerechtere Weltwirtschaftsbedingungen wird die Zahl der Flüchtlinge nicht geringer werden.

Abgelehnte Asylbewerber sofort abschieben

In Deutschland leben viele Menschen, denen die Abschiebung droht. Anfang 2014 sind es 37090 Personen, die „unmittelbar ausreisepflichtig“ sind und fast 100.000 Menschen mit einer Duldung. Unter diesen beiden Gruppen sind auch abgelehnte Asylbewerber.

Wer fordert, die Betroffenen sollten alle »endlich« oder »sofort« abgeschoben werden, ignoriert - meist böswillig - dass es oft gute Gründe gibt, warum die Abschiebung noch nicht vollzogen wurde: Etwa weil schwerwiegende Abschiebehindernisse vorliegen – z.B. Krankheiten. Oder weil sich Herkunftsstaaten weigern, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Zudem wird in eine ganze Reihe von Staaten de facto nicht oder kaum abgeschoben – aus guten Gründen: etwa nicht nach Syrien, in den Irak, Somalia oder Afghanistan. Auch ordnen mehrere Bundesländer während des Winters Abschiebungsstopps in Balkanstaaten an, weil sich die Behörden bewusst sind, dass sie die Betroffenen sonst direkt in eine existenzgefährdende Lage abschieben würden.

Auch anhängige Härtefallanträge oder Petitionen können Abschiebungen verzögern oder verhindern. Immer öfter akzeptieren es Menschen nicht, wenn Nachbarinnen, Mitschüler, Sportkameraden oder Freundinnen zwangsweise in ein anderes Land verfrachtet werden sollen, in denen ihnen existenzielle Probleme drohen, und wehren sich mit Protestaktionen und Petitionen. Es gibt also viele und oft sehr gute Gründe, Menschen, die nur geduldet oder „unmittelbar ausreisepflichtig“ sind, nicht abzuschieben. Doch diese Gründe bleiben im Diskurs der Populisten im Dunkeln – denn um Aufklärung geht es nicht, sondern um das Gegenteil: Um die Mobilisierung von verbreiteten rassistischen Ressentiments.

Was folglich untergeht: Dass geduldete und ausreisepflichtige Menschen sich nicht selten schon seit langer Zeit in der extrem beängstigenden und oft auswegslosen Lage befinden, nicht zu wissen, ob sie abgeschoben werden oder nicht. Es braucht darum dringend eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Menschen, die es den Betroffenen erlaubt, hier statt einem Leben auf Abruf endlich ein planbares, selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Menschen, die sich gegen den aufkeimenden Rassismus wehren, haben nicht nur die Menschlichkeit, sondern auch die Fakten auf ihrer Seite. PRO ASYL und die Amadeu Antonio Stiftung haben die wichtigsten Fakten und Argumente zusammengestellt. Die dabei entstandene Broschüre passt in jede Hosentasche:

"Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile. Fakten und Argumente zur Debatte über Flüchtlinge in Deutschland in Europa."

Wir sollten uns lieber um unsere Armen kümmern

Das Problem der Armen ist die ungleiche Verteilung des Wohlstands.

Sind Flüchtlinge arbeitslos, klagen viele über die Sozialhilfekosten, die man ja irgendwie mitbezahle. Sind sie es nicht, fürchten sie die Konkurrenz um Arbeitsplätze. Dabei ist die Angst, dass Flüchtlinge der Wohnbevölkerung die Arbeitsplätze wegnähmen, unbegründet: Forscher, die den Zusammenhang von Zuwanderung und lokaler Arbeitslosigkeit untersucht haben, fanden keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkterfolg von Einheimischen.

Auch die Rechnung, dass die Versorgung von Flüchtlingen Arme noch ärmer mache, geht nicht auf: Kämen tatsächlich weniger Flüchtlinge, bekäme ein arbeitsloser Hartz-IV-Empfänger nicht einen Cent mehr, geringe Löhne würden deshalb nicht steigen, und Mittelständler hätten nicht weniger Angst vor dem sozialen Absturz. Hinter diesen Sorgen steht nämlich ein anderes Problem: die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich.

Im Grundgesetz heißt es in Artikel 14: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Geld ist genug da – würde es zum Nutzen aller Menschen in Deutschland gerechter verteilt, könnten alle angstfrei und menschenwürdig leben. Über wachsende Ungleichheit kann man sich zu Recht zu beschweren – Flüchtlinge allerdings beeinflussen diese Zustände am allerwenigsten.

Es kann doch nicht ganz Afrika kommen

Afrika ist ein riesiger, vielseitiger Kontinent. Längst nicht alle AfrikanerInnen wollen nach Europa.

Oft reden Menschen undifferenziert von „den Flüchtlingen aus Afrika“. Aber Afrika ist kein Land. Afrika ist ein Kontinent. Mit 30,3 Millionen Quadratkilometern. Mit über einer Milliarde Einwohner. Mit über 50 Staaten. Darunter sind zerrüttete Staaten wie Somalia, korrupte Diktaturen wie Äquatorialguinea, aber auch stabile Demokratien wie Botswana. Die Wirtschaft vieler afrikanischer Staaten wächst. Viele Staaten sind reich, sie haben Bodenschätze wie Erdöl, Diamanten und Kupfer. Das Problem: Profite landen oft nicht bei der Bevölkerung, sondern gehen an herrschende Eliten und ausländische Unternehmen, so z.B. beim „Landgrabbing“.

Wollen nun alle Afrikaner/innen nach Europa? Mitnichten. Tatsächlich kommen vergleichsweise wenige Flüchtlinge hierher: Laut Antragsstatistik des BAMF kamen 2014 rund 40.000 Asylsuchende aus einem afrikanischen Land nach Deutschland – das entspricht etwa 23% der Asylsuchenden. Europaweit lag ihr Anteil bei 26%. Allein ein Drittel von ihnen kam aus einem einzigen Land: Der brutalen Diktatur Eritreas.

Die weitaus meisten afrikanischen Flüchtlinge bleiben in der Region: Laut UNHCR" leben 14 Millionen Flüchtlinge in Afrika, davon allein zehn Millionen als Vertriebene im eigenen Land